Unternehmenswert: Mšgliche VerŠnderungen im Bewertungsmarkt

Fundstelle: DStR 1612-1614

Der unerwartete Ausgang einer Kammerwahl kann buchstäblich einen bislang ruhigen markt auf den Kopf stellen. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen über den Wert eines Unternehmens bedienen sich die Gerichte sachverständiger Hilfe, §§ 404 ff. ZPO, §§ 7 f. SpruchG. Die Auswahl des Gerichtssachverständigen erfolgt meist auf Vorschlag einer Kammer. Die Kammern genießen im Hinblick auf ihre Eigenschaft als Anstalt öffentlichen Rechts und der damit verbundenen Neutralitäts- und Unabhängigkeitsverpflichtung gegenüber den Parteien und gegenüber den eigenen Mitgliedern hohes Ansehen.



Die Bestellung eines Sachverständigen kann de lege lata nicht an eine juristische, sondern ausschließlich an eine natürliche Person erfolgen. Die Übertragung des an eine WPG vergebenen Gutachtenauftrags auf eine natürliche Person et vice versa ist nach § 407a Abs. 2 ZPO nicht möglich. Die Auftragserteilung an eine juristische Person, z.B. an eine WPG, bietet überdies Freiraum für die Befangenheit einer Vielzahl von natürlichen Personen, da hier üblicherweise in Teams gearbeitet wird. Hier ist an den Grundsatz der Höchstpersönlichen Leistungserbringung bei der Erstellung von Gutachterleistungen anzuknüpfen.
Ist Gerichtssachverständige eine Kapitalgesellschaft, so besteht von vornherein Bedenken, dass die zu erbringende Bewertungsleistung „höchstpersönlich“ erbracht wird, da dies – wie vom Wortsinn ableitbar ist – nur von einer natürlichen Person bewirkt werden kann. Erst recht nicht akzeptabel ist das Ansinnen, den Abschlussprüfer als (unbefangenen) Gerichtssachverständigen vorzuschlagen oder zu beauftragen.
Nach § 4 Abs. 1 der Berufungssatzung für WP / vBP (Grundsatz der Gewissenhaftigkeit) haben diese sich über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten und diese Regeln zu beachten; die Auftragsannahme bezüglich der Erstellung unparteiischer Gerichtsgutachten durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfte daher zumindest künftig nicht mehr toleriert, sondern berufsaufsichtsrechtlich aufgegriffen werden.