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Neben der Erstellung von Steuerklärungen und Jahresabschlüssen nimmt die Wahrnehmung berechtigter Interessen vor den Finanzämtern im Hinblick auf die Führung von Rechtsbehelfen und vor den Finanzgerichten im Hinblick auf Klagen, Nichtzulassungsbeschwerden und Revisionen an Bedeutung zu.

Häufig geht es bei den Verfahren vor den Finanzgerichten um ungerechtfertige Betriebsprüfungsergebnisse sowie um schwierige Rechtsfragen. Im Hinblick auf den zunehmenden Druck der Finanzbehörden gewinnt die Vertretung in Steuerstrafsachen vor den Strafsachenstellen, aber auch vor den Amtsgerichten an Bedeutung.

Als Mitglied der Rechtsanwaltskammer ist ein Auftreten vor Gericht mit Postulationsfähigkeit bei allen Amtsgerichten im Bundesgebiet möglich. Die Amtsgerichte sind zuständig bei Streitwerten bis zu 5.000 €. Bei der Vertretung vor den Amtsgerichten geht es regelmäßig um Vertrags- und Gesellschaftsrecht.

Die Rechtsprobleme bearbeiten wir konfliktorientiert aus einer Hand. Wir entwerfen nicht nur Verträge, sondern helfen auch bei der Durchsetzung und Abwicklung. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Übernahme des Mahnwesens für unsere Mandanten, und zwar von dem ersten In-Verzug-Setzen über den gerichtlichen Mahnbescheid bis zur Klage vor dem Amtsgericht.

 
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

 
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
 
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  • die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
  • der Schuldner die Leistung verweigert, engültig + ernsthaft
  • besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.
 
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen. Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
 
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.
 
Das Mahnverfahren

 
1. Einleitung
 
  • ist ein zivilgerichtliches Spezialverfahren ohne mündliche Verhandlung, ausführliche Klageschrift und Beweiserhebung. Es ist neben der Erhebung einer normalen Zivilklage eine einfache Möglichkeit, gegen säumige Schuldner vorzugehen.
  • ist kostengünstiger als eine Klage.
  • können Sie ohne fremde Hilfe betreiben. Sie brauchen keinen Rechtsanwalt.
  • ist nur möglich, wenn es um Geldforderungen geht (z.B. Kaufpreis-, Werklohn- oder Darlehensforderungen.
  • Die Höhe der Forderung ist unbegrenzt.

 
2. Entscheidung vor Verfahrensbeginn: Klage oder Mahnbescheid?
 
Das Mahnverfahren ist in erster Linie auf den "faulen Zahler" zugeschnitten, der voraussichtlich gegen den Anspruch keine Einwände vorbringen wird. Nur in diesem Fall ist es ein relativ schnelles und wirksames Mittel gegenüber säumigen Schuldnern. Das Mahnverfahren ist dann nicht der schnellste Weg, einen gerichtlichen Titel für die Zwangsvollstreckung zu erhalten, wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner den Mahnbescheid nicht widerspruchslos hinnimmt. Gegenüber dem normalen Klageverfahren geht Zeit verloren. Sobald der Schuldner gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch einlegt, verwandelt sich das Mahnverfahren in ein normales Zivilprozessverfahren mit eingehend zu begründender Klageschrift und mündlicher Verhandlung.
 
Die Entscheidung, ob Sie ein Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben sollen, ist daher nicht immer einfach - man muss die Reaktion des Schuldners richtig einschätzen können.
 
Zwei Tipps:
  • Bei höheren Streitwerten kann man fast immer mit einem Widerspruch des Schuldners rechnen, auch wenn es ihm nur darum geht, einen Zahlungsaufschub zu erreichen.
  • Ist die genaue Anschrift des Schuldners nicht mit Sicherheit zu erfahren, dann sollte man niemals einen Mahnbescheid beantragen! Wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt werden kann, bleibt er wirkungslos. Anders als bei der Erhebung einer Klage, gibt es die sog. öffentliche Zustellung im Mahnverfahren nicht.

 
3. Zahlungsverzug
 
Voraussetzung eines erfolgreichen Mahnverfahrens ist, dass sich der Schuldner in Zahlungsverzug befindet. Erste Voraussetzung für den Verzug ist nach § 286 BGB, dass die Leistung des Schuldners fällig ist. Die Fälligkeit ergibt sich aus den zwischen Gläubiger und Schuldner getroffenen Absprachen, seien es vertragliche Vereinbarungen oder vom Vertragspartner akzeptierte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sobald eine Forderung fällig geworden ist, kann der Gläubiger Zahlung verlangen. Der Schuldner kommt somit grundsätzlich dann in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht bezahlt und er hierfür einzustehen hat.
 
Ist ein Fälligkeitstermin nicht ausdrücklich vereinbart, so muss auf Verlangen des Gläubigers die Zahlung unverzüglich erfolgen.
 
Bei Entgeltforderungen (Geldforderungen aufgrund eines Vertrages) tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein, wenn bis dahin nicht vom Schuldner geleistet wurde. Verbraucher müssen hierauf in der Rechnung hingewiesen werden. Für alle anderen Geldforderungen ist eine Mahnung grundsätzlich nötig, um den Schuldner in Verzug zu setzen. Ab Verzugseintritt kann der Gläubiger Verzugszinsen vom Schuldner fordern. Diese liegen 5% über dem Basiszinssatz, bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern 9% über dem Basiszinssatz.
 
 
4. Zuständigkeit des Gerichts
 
Die Durchführung des Mahnverfahrens liegt in der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts. Hat der Antragsteller keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so ist für das Mahnverfahren das
Amtsgericht Berlin, Zentrales Mahngericht,
Schönstedtstraße 5, 
13357 Berlin (Wedding), 
Tel.-Nr. (0 30) 46 00 10

ausschließlich örtlich zuständig.
 
5. Schriftlicher Mahnantrag
 
Der Erlass eines Mahnbescheids kann nur mit dem offiziellen Formular beantragt werden. Der Antrag kann zugleich den Antrag auf Durchführung eines Streitverfahrens für den Fall des Widerspruchs durch den Schuldner enthalten. Beide Angaben stehen bereits vorgedruckt im Antragsformular, das im Schreibwarenfachhandel (nicht beim Amtsgericht!) erhältlich ist.
 
Der Antragsteller hat den Geldbetrag, getrennt nach Haupt- und Nebenforderung, und den Anspruchsgrund (z.B. Kaufpreis) anzugeben. Die Forderung ist nicht zu begründen. Ferner muss der Antrag die Bezeichnung der Parteien, gegebenenfalls des gesetzlichen Vertreters oder des bestellten Prozessbevollmächtigten, enthalten. Neben dem Mahngericht muss zusätzlich das Gericht benannt werden, das für ein streitiges Verfahren örtlich und sachlich zuständig ist.
 
Schließlich muss der Mahnantrag handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschrift des Antragstellers selbst ist entbehrlich, wenn gewährleistet ist, dass der Antrag von einer besonders bevollmächtigten Person gestellt wird.
 
6. Elektronisches Mahnverfahren
 
Neben den genannten Verfahren gibt es in einigen Bundesländern die Möglichkeit des elektronischen Datenaustausches über das öffentliche Telefonnetz nebst Fax-Modem, unter Verwendung der digitalen Signatur. 
 
Anträge können auf diese Weise an das für Nordrhein-Westfalen zuständige zentrale Amtsgericht 

Amtsgericht Euskirchen
- Mahnabteilung -
53878 Euskirchen

 gestellt werden:


7. Kostenzahlung und Erlass des Mahnbescheids
 
Mit der Bearbeitung des Mahnantrags fordert das Amtsgericht beim Antragsteller die Kosten an. Diese können später beim Schuldner geltend gemacht werden.
 
Entspricht der Antrag den Voraussetzungen, erlässt das Amtsgericht nach Geldeingang einen Mahnbescheid. Dieser enthält den Hinweis, dass das Gericht die Anspruchsberechtigung nicht geprüft hat. Er weist weiter auf die Folge hin, dass ein Vollstreckungsbescheid ergehen kann, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch erhoben wird.
 
 
8. Zustellung des Mahnbescheids
 
Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner vom Gericht automatisch "von Amts" wegen zugestellt. Mit der Zustellung des Mahnbescheids wird die laufende Verjährungsfrist unterbrochen.
 
 
9. Widerspruch gegen den Mahnbescheid
 
Der Antragsgegner kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch erheben (§ 692 Nr. 4 ZPO). Damit geht das Mahnverfahren in ein normales (das ordentliche oder streitige) Gerichtsverfahren über. In diesem Verfahren kann sich der Antragsgegner gegen den behaupteten Anspruch sachlich zur Wehr setzen.
 
 
10. Form und Frist der Widerspruchserhebung
 
Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist vom Antragsgegner schriftlich zu erheben. Im Interesse einer zügigen Bearbeitung empfiehlt sich hierbei die Verwendung des Widerspruchsvordrucks. Anerkannt sind aber auch die Einlegung durch Telefax oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts erklärte Widerspruch.
 
Eine Begründung ist nicht erforderlich.
 
Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab der Zustellung des Mahnbescheids. Ein später eingehender Widerspruch ist aber auch noch wirksam, wenn noch kein Vollstreckungsbescheid erlassen worden ist.
 
 
11. Wirkung des Widerspruchs und Übergang in das Streitverfahren
 
Der rechtzeitig eingelegte Widerspruch führt in ein normales Gerichtsverfahren, das sog. streitige Verfahren und führt zur Abgabe des Rechtsstreits an das Gericht, das der Antragsteller in seinem Mahnantrag als das sachlich und örtlich zuständige Gericht angegeben hat.
 
 
12. Ordentliches Streitverfahren
 
Das sich an den Widerspruch anschließende Streitverfahren folgt den allgemeinen Regeln des Zivilprozesses. Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wurde, fordert den Antragsteller unverzüglich auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen ausführlich zu begründen, § 697 ZPO.
 
13. Antrag und Erlass des Vollstreckungsbescheids
 
Hat der Antragsgegner nicht oder nicht rechtzeitig gegen den gesamten Anspruch Widerspruch eingelegt, so erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid auf Grundlage des nicht angefochtenen Mahnbescheids (bzw. dessen nicht angefochtenem Teils). Der Antrag muss spätestens 6 Monate nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden.
 
Der vom Amtsgericht erlassene Vollstreckungsbescheid dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel.
 
 
14. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
 
Auch wenn der Vollstreckungsbescheid bereits erlassen wurde, hat der Antragsgegner noch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und damit den Übergang wie beim Widerspruch gegen den MAhnbescheid in das streitige Gerichtsverfahren zu erreichen.
 
15. Zwangsvollstreckung
 
Wenn der Schuldner auch nach Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheids nicht zahlt, 
kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, also die Pfändung veranlassen. 
 
Das bewegliche Vermögen umfasst z.B. Maschinen, Einrichtungsgegenstände, Schmuck, aber auch Aktien und andere Wertpapiere und besonders Bargeld. Es wird im Wege der Pfändung vollstreckt. Zuständig für die Vollstreckung ist der Gerichtsvollzieher, der vom Gläubiger schriftlich beauftragt werden muss. Gerichtsvollzieheraufträge können an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle des Amtsgerichts gerichtet werden, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat bzw. bei Handelsgesellschaften sich der Sitz befindet.
 
Zum unbeweglichen Vermögen gehören z.B. Grund- und Wohnungseigentum. Auf dieses kann man sich im Wege der Zwangsvollstreckung eine Sicherungshypothek ins Grundbuch eintragen lassen. Dies bewirkt eine Sicherung des Rechtes in Bezug auf die Rangstelle bei einer künftigen Zwangsversteigerung. Eine solche Zwangshypothek kann nur bei Forderungen von mehr als 750 Euro eingetragen werden. Die Eintragung erfolgt beim Grundbuchamt, in dessen Bezirk das Grund- bzw. Wohnungseigentum geführt wird. Für die Einleitung der Zwangsverwaltung bzw. Zwangsversteigerung ist ein zusätzlicher Antrag beim Vollstreckungsgericht erforderlich.
 
Geldforderungen und andere Vermögenswerte sind z.B. Lohnforderungen, Bankkonten, Bausparverträge und Lebensversicherungen. Zu deren Pfändung wird ein sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts benötigt. In diesem wird dem Schuldner des Schuldners (wie z.B. seinem Arbeitgeber oder seiner Bank) verboten, Zahlungen an ihn zu leisten und zugleich die Forderung auf Auszahlung des Geldes dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Für den Erlass eines solchen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.
 
 
16. Kosten des Mahnverfahrens
 
Die Verfahrenskosten sind unterteilt in
  1. Gerichtskosten
  2. Auslagen des Antragstellers Gemeint sind alle Kosten, die der Antragsteller für die Beantragung des Mahnbescheids auslegen musste, wie Ausgaben für den Vordruck und das Porto für die Zusendung an das Gericht.
  3. ggf. Gebühr des Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt), inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer.