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Kölner Gaststättenrecht

1. Rauchverbot

Nichtraucherschutzgesetz NRW
Der nordrhein-westfälische Landtag hat 2013 ein striktes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Nach monatelangen Debatten beschloss das Parlament die Novelle mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen. Dagegen votierten in der namentlichen Abstimmung CDU, FDP und - bei drei Enthaltungen - die meisten Piraten. Ab Mai 2014 greift damit in Gaststätten ein generelles Rauchverbot.

Raucherkneipen und Raucherclubs darf es dann nicht mehr geben. Auch Ausnahmen für Festzelte oder Brauchtumsveranstaltungen werden aufgehoben. In Gaststätten darf künftig nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft und abgetrenntem Raum geraucht werden. Raucherkneipen und Raucherclubs werden untersagt. Auch in Hochschulen, Sport-, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen darf es keine Raucherräume mehr geben. Auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen wird Rauchen ebenfalls verboten. Der Bußgeldrahmen wird von 1000 auf 2500 Euro erweitert.

CDU, FDP und Piraten halten die Verschärfung für überzogen. Unter "rot-grüner Bevormundungspolitik" müssten die Bürger künftig wohl auch mit dem Verbot von Bier, Fleisch und Plastiktüten rechnen, argumentierten CDU und FDP. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der Koalition vor, mit der Erhöhung des Bußgeldrahmens auch die Vorstände von Schützen- und Karnevalsvereinen zu bedrohen und damit dem Ehrenamt zu schaden. Die Piraten scheiterten mit Anträgen, Wasserpfeifen und E-Zigaretten vom Rauch-Verbot auszunehmen.

Kaum noch Nischen für Raucher:

Rauchen in Kneipen wird nur noch in "echten" geschlossenen Gesellschaften erlaubt. Damit sind private Familienfeiern gemeint mit "personengebundenen Einladungen". Betriebs- oder Vereinsfeiern zählen nicht dazu.

Die Gesundheitsministerin will mit Präzisierungen dafür sorgen, dass sich nicht jede einfache Zusammenkunft in einer Kneipe künftig als geschlossene Gesellschaft ausgeben kann.

Eine weitere Ausnahme wird Drogenkonsum- und Trinkerräumen gestattet, um therapeutische Ziele nicht durch ein Rauchverbot zu konterkarieren.

Verfassungsorgane wie der Landtag sind hingegen vom Rauchverbot betroffen. Sie sollen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Rauchverbot wird auch in allen öffentlichen Einrichtungen gelten. Dazu zählen Sparkassen, Einkaufszentren und -passagen.

Das Verbot in Schulen wird sich auch auf nicht-schulische Veranstaltungen auf dem Gelände erstrecken.

Im Sportbereich sind Hallen und Schwimmbäder ebenso betroffen wie Aufenthaltsräume.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit Rauchverbot sind nicht nur Theater, Konzertsäle, Museen und Kinos, sondern auch Spielhallen und Spielbanken.

Busse, Bahnen und Taxen werden von den Ordnungsbehörden ebenfalls auf verbotenen blauen Dunst kontrolliert.

In allen geschützten Räumen gilt das Verbot für handelsübliche Glimmstängel ebenso wie für Kräuter- und elektrische Zigaretten oder Zigarren.  

2. Außengastronomie auf öffentlichem Straßenland

Wollen Sie auf einer öffentlichen Fläche als Gastwirt/in eine Außengastronomie einrichten? Dann benötigen Sie:

eine gültige Gaststättenerlaubnis oder die Gewerbeanmeldung,

einen formlosen Antrag mit einem Lageplan (genaue Abmessungen der geplanten Außengastronomie mit Anzahl der Plätze).

Erlaubnis

Für die Außengastronomie benötigen Sie drei Genehmigungen:

1.        Eine erweiterte Gaststättenerlaubnis für die Außenfläche (einmalig beantragen),

2.        eine baurechtliche Genehmigung (einmalig beantragen):

a)       mehr als 50 Gastplätze eingerichtet werden sollen,

b)       die Außengastplätze 50 % der Innengastplätze übersteigt,

3.        eine Sondernutzungserlaubnis (jährlich beantragen):

a)       saisonale Erlaubnis (1. März - 31. Oktober),

b)       Ganzjahreserlaubnis (1. Januar - 31. Dezember),

c)       als 3-jährige Erlaubnis.

Für die Genehmigung ist eine Vorsprache erforderlich.

Auskunft gibt hierzu das:

Amt für Gewerbeangelegenheiten, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln (Telefon: 0221 / 221-0)

Wird zum zweiten Mal ein Antrag gestellt, dann kann eine andere Person den Gastwirt/in mit einer schriftlichen Vollmacht vertreten, außerdem muss diese Person den Personalausweis / Pass des Gastwirts/in vorlegen.

 

Kosten

Für die erweiterte Gaststättenerlaubnis fällt eine Gebühr zwischen 600 € - 1.500 € an (bei besonderen Umfang bis zu 2.500 €)

Für die Sondernutzungserlaubnis fällt eine einmalige Verwaltungsgebühr ohne Ortstermin 300 € und 400 € mit Ortstermin an. Die monatliche Sondernutzungsgebühr beträgt 1,75 - 5,50 € pro m² (abhängig von der Lage der Außengastronomie).

3. Außengastronomie auf Privatgrundstück

Wenn ein Gastwirt/in auf einem Privatgrundstück eine Außengastronomie einrichten möchte, dann benötigt dieser hierfür eine erweiterte Gaststättenerlaubnis.

In einzelnen Fällen werden Gebühren berechnet. Diese sind von der Außengastronomiefläche abhängig. Für die erweiterte Gaststättenerlaubnis liegt die Gebühr zwischen 700 € und 1.500 € (bei besonderem Umfang bis zu 2.500 €).

Tische und Stühle bei Außengastronomie

Werden Tische und Stühle in der Außengastronomie aufgestellt, wird hierfür eine Sondernutzungs- und eine Gaststättenerlaubnis benötigt.

Benötigt werden:

erweiterte Gaststättenerlaubnis, evtl. baurechtliche Genehmigung, formloser Antrag, Zeitraum der Genehmigung, Standort, Maße der benötigten Fläche (Grundriss beifügen),

Auf dem Außenbereich muss für die Fußgänger (nach dem Aufstellen der Tische und Stühle) eine Mindestgehwegfläche von 1,5 m sein.

Gebühren:

- 300 Euro Verwaltungsgebühren ohne Ortstermin,

- 400 Euro Verwaltungsgebühren mit Ortstermin.

Nach Tarif Nr. 5 des Gebührentarifes zur Sondernutzungssatzung werden darüber hinaus für Tische und Stühle Sondernutzungsgebühren erhoben.

 

4. Vorläufige Gaststättenerlaubnis

Es wird vorausgesetzt, dass die Gaststätte im bisher genehmigten Umfang betrieben wird (baulich unverändert). Es muss ein Antrag auf eine endgültige Erlaubnis gestellt werden. Die Erlaubnis der Vorgängerin / des Vorgängers darf nicht erloschen sein. Es wird keine Erlaubnis benötigt, wenn in der Gaststätte nur alkoholfreie Getränke / Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben werden.

Objektunterlagen
Grundrisszeichnung (alle Betriebsräume) und einen Lageplan (zweifacher Ausfertigung)

Pacht- / Mietvertrag
in Kopie (Bruttopacht muss erkennbar sein).

Grundbuchauszug (bei Eigentum)

Personalausweis / Nationalpass
Eine Aufenthaltserlaubnis benötigen ausländische Staatsangehörige (Ausnahme: EU), die zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit berechtigt. Die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer vergleichbaren unselbständigen Erwerbstätigkeit muss bei einer Tätigkeit als Geschäftsführer / in einer juristischen Person oder als Stellvertreter / in einer natürlichen Person berechtigen.

Bei der Stadt Köln ist eine persönliche Vorsprache erforderlich.

Gebühren:

Die Gebühren betragen 25 - 250 €. Die Gebühren für das Führungszeugnis und den Auszug aus dem Gewerbezentralregister in Höhe von je 13 € kommen hinzu.

Mit der Gebühr für die vorläufige Erlaubnis wird gleichzeitig auch die Gebühr für die endgültige Gaststättenerlaubnis fällig.

 

5. Endgültige Gaststättenerlaubnis

Die Gaststätte kann dauerhaft mit der endgültigen Gaststättenerlaubnis betrieben werden. Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis wird jedoch nur dann benötigt, wenn im Rahmen des Gaststättenbetriebes alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden.

Benötigt werden:    

Unterlagen des Gebäudes
Die Objektunterlagen in der sich die Gaststätte befindet (Schnitt- und Grundrisszeichnung in zweifacher Ausfertigung, Lageplan).

Baugenehmigung (bei neuen Objekten)

Pachtvertrag (Kopie)
Die Bruttopacht muss erkennbar sein

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Die Bescheinigung des Finanzamtes des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren ein Gewerbe betrieben oder gewohnt haben.

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes
Die Bescheinigung des Steueramtes des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren ein Gewerbe betrieben oder gewohnt haben. Die Bescheinigung kann beim Kassen- und Steueramt angefordert werden.

Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts
Der Auszug aus der Schuldnerkartei und die Bescheinigung des Insolvenzgerichtes, in deren Bezirk die oder der Gewerbetreibende, beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte. Sie erhalten diese Unterlagen beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht.

Führungszeugnis
Bei der Antragstellung in der Abteilung „Gewerbeangelegenheiten“ oder in der Meldehalle / Bürgeramt Ihres Wohnortes kann das Führungszeugnis (Belegart -0-) beantragt werden.

Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Natürliche / juristische Personen können den Auszug direkt bei der Antragstellung in der Gewerbemeldestelle in der Abteilung Gewerbeangelegenheiten beantragen. In der Meldehalle / Bürgeramt des Wohnortes kann der Auszug von natürlichen Personen angefordert werden.

Personalausweis / Nationalpass
Eine Aufenthaltserlaubnis benötigen ausländische Staatsangehörige (Ausnahme: EU-Angehörige), die dazu berechtigt sind eine selbständige Tätigkeit auszuüben. Die Aufenthaltserlaubnis einer Geschäftsführerin / eines Geschäftsführers einer juristischen Person oder einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters einer natürlichen Person muss zur Ausübung einer vergleichbaren unselbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigen.

Unterrichtungsnachweis der IHK
Der Unterrichtungsnachweis der IHK über die Grundzüge des Lebensmittelrechts wird benötigt.

bei juristischen Personen
Bei juristischen Personen wird zusätzlich ein Auszug aus dem Vereins- und Handelsregister und eine Ausfertigung der Satzung oder des Gesellschaftervertrags benötigt.

 

 

Zuverlässigkeitsnachweise

Die endgültige Gaststättenerlaubnis ist betriebsart-, personen- und raumgebunden und kann nur erteilt werden, wenn die Antragstellerin / der Antragsteller zuverlässig ist. Durch die oben aufgelisteten Belege wird die Zuverlässigkeit nachgewiesen.

Von der Gewerbeabteilung wird geprüft, ob die Gaststätte in der beabsichtigten Form geführt werden darf. Das hängt insbesondere von den Räumlichkeiten und der Lage der Gaststätte ab.

 

Antrag durch eine juristische Person

Wird der Antrag für eine juristische Person gestellt (für eine AG, GmbH, einen eingetragenen Verein, etc.), dann müssen die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (Ausnahme: Führungszeugnisses), als auch für die vertretungsberechtigten Personen bei der Antragstellung vorlegt werden.

Bei Personengesellschaften (GbR, KG und OHG) benötigt jede geschäftsführende Gesellschafterin / jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis.

 

Wann wird keine Gaststättenerlaubnis benötigt?

Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn

nur alkoholfreie Getränke,

zubereitete Speisen,

unentgeltliche Kostproben oder

in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreicht werden.

Nach neuem Recht ist ein Beherbergungsbetrieb nicht mehr Gaststätte im Sinne des Gaststättengesetzes.

Bei einer erlaubnisfreien Gaststätte / einem Beherbergungsbetrieb ist allerdings auch eine Gewerbeanmeldung mit einer persönlichen Vorsprache bei der Gewerbeabteilung erforderlich.

Für eine endgültige Erlaubnis betragen die Gebühren 1.400 € - 5.000 €. Die Höhe ist abhängig von der Größe der Gaststätte oder der monatlichen Bruttopacht.

Hinzu kommen die Gebühren für den Auszug aus dem Gewerbezentralregister und das Führungszeugnis in Höhe von jeweils 13 € und die Gebühr für die Gewerbeanmeldung in Höhe von 20 €.

 

6. Stellvertreterkonzession

Der Besitzer muss den Antrag selber stellen, wenn die Gaststätte durch eine Stellvertreterin / einen Stellvertreter geführt werden soll. Dabei müssen die persönlichen Unterlagen der vorgesehenen Stellvertreterin / des Stellvertreters mit einreicht werden.